Darf die Polizei gegen den Willen des Besitzes ein Handy mit dessen Fingerabdruck entsperren?

Darf die Polizei zwangsweise das Handy eines Beschuldigten mit dem Fingerabdruck oder Gesicht entsperren?

Eine ausdrückliche Vorschrift dafür gibt es in der Strafprozessordnung nicht.
Der Beschuldigte muss aber bestimmte Beweiserhebungsmaßnahmen passiv dulden (z.B. Blutprobenentnahme).

Das Landgericht Ravensburg (Az.: 2 Qs 9/23 jug.) hat am 14.02.2023 entschieden,
dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen abnehmen darf und damit das Mobiltelefon entsperren darf.

Dies sei auch gegen den Willen und erforderlichenfalls im Wege der zwangsweisen Durchsetzung möglich.

Rechtliche Grundlage hierfür sei § 81 b Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO).

Der Beschuldigte kann aber nicht zur aktiven Mitwirkung (Herausgabe der PIN) gezwungen werden.

Daher mein Tipp: Sperren Sie das Handy ausschließlich mit PIN.

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