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Cannabis am Steuer

Fachbeitrag im Verkehrsrecht

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Legalisierung von Cannabis: Neuer THC-Grenzwert für Autofahrer

Die endgültige Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung steht nun fest. Obwohl ein neuer THC-Grenzwert eingeführt werden soll, bleibt das Fahren unter Cannabiseinfluss weiterhin mit dem Risiko des Führerscheinverlusts verbunden.

Cannabis: Festlegung einer neuen THC-Obergrenze

Am Donnerstag, dem 28. März, hat das Bundesverkehrsministerium einen neuen THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum vorgeschlagen. Dieser Wert wird als relevant für die Verkehrssicherheit angesehen und könnte bald gesetzlich verankert werden. Bisher existiert kein gesetzlicher Grenzwert für den Cannabiskonsum am Steuer, allerdings wird in der Rechtsprechung bereits ein Wert von 1,0 Nanogramm THC im Blutserum als Referenzpunkt betrachtet, ab dem Sanktionen drohen.

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Der bisherige Grenzwert behält vorläufig seine Gültigkeit.

Für die Einführung des vorgeschlagenen Grenzwerts ist eine Änderung des Gesetzes durch den Bundestag erforderlich. Obwohl der Bundestag am 6. Juni beschlossen hat, ist die Gesetzesänderung noch nicht in Kraft getreten. Dies wird voraussichtlich nicht vor Juli 2024 geschehen, nachdem der Bundesrat das Gesetz beraten hat. Bis es zu einer möglichen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kommt, gelten weiterhin die derzeit strengeren Richtlinien.

Falls die Gesetzesänderung umgesetzt wird, könnte das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis, insbesondere bei gleichzeitigem Alkoholkonsum, als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Dies könnte zu Bußgeldern von mindestens 1000 Euro führen und bei Wiederholung sogar bis zu 3500 Euro betragen.

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Der ADAC spricht sich für die Implementierung neuer Messmethoden aus.

Auch nach einer möglichen Gesetzesänderung bleibe ich der Überzeugung, dass Personen, die unter dem Einfluss von Cannabis stehen, nicht am Straßenverkehr teilnehmen sollten.

Der Konsum von Cannabis kann die Konzentration und Aufmerksamkeit einschränken sowie die Reaktions- und Entscheidungszeit verlängern, was zu schwerwiegenden Unfällen führen kann. Daher ist aus meiner Sicht eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung über die erhöhten Risiken unerlässlich und sollte möglichst frühzeitig erfolgen.

Zusätzlich sollte geprüft werden, ob alternative Messverfahren wie die Analyse von Mundhöhlenflüssigkeit geeignet sind, um eine akute Beeinträchtigung durch den Cannabiskonsum zeitnah zum Straßenverkehr zu bewerten oder nachzuweisen. Die Wirksamkeit neuer Messmethoden sollte jedoch vor ihrer Anwendung ausführlich evaluiert werden.

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Aus diesem Anlass wird der Grenzwert erörtert.

Seit Jahren besteht in der Fachwelt Uneinigkeit über die Angemessenheit des THC-Grenzwerts für das Fahren unter Cannabis-Einfluss. Deutsche Rechtsanwälte im Bereich Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht haben wiederholt eine Erhöhung des aktuellen THC-Werts im Blut empfohlen.

Ich argumentiere, dass der derzeitige THC-Grenzwert von 1,0 Nanogramm so niedrig ist, dass er lediglich den Konsum von Cannabis nachweist. Dieser Grenzwert erlaubt jedoch keinen eindeutigen Schluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung.

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1. April: Legalisierung von Cannabis

Seit dem 1. April wird Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) in Deutschland nicht mehr als Betäubungsmittel klassifiziert. Erwachsene dürfen nun bis zu 25 Gramm Cannabis legal besitzen und mitführen. In privaten Wohnungen sind auch bis zu drei lebende Cannabis-Pflanzen zulässig sowie bis zu 50 Gramm Cannabis für den eigenen Konsum. Außerdem ist der Anbau und die Abgabe von Cannabis in speziellen Vereinen möglich.
Die geplanten Cannabis-Geschäfte, in denen Rauschprodukte frei erworben werden könnten, werden vorerst nicht realisiert. Der Verkauf wird zunächst in Deutschland in Modellprojekten erprobt, jedoch erfordert dies ein separates Gesetz, das derzeit noch nicht besteht.

Sie wurden mit einem erhöhten THC-Wert am Steuer erwischt? Nun droht Ihnen der Entzug des Führerscheins? Als erfahrener Strafverteidiger und Rechtsanwalt für Verkehrsrecht überprüfe ich Ihren Sachverhalt und unterstütze Sie bei der Abwehr aller Anschuldigungen.

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