Das Sexualstrafrecht, welches in den Paragraphen 174 -184k des Strafgesetzbuches (StGB)geregelt ist, schützt das Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung, also die Freiheit der Person, über Ort, Zeit, Form und den Partner sexueller Betätigung frei zu entscheiden. Tatbestände sind u.a. sexueller Missbrauch, sexuelle Belästigung, heimliche Bildaufnahmen, Kinderpornografie und Vergewaltigung.
Viele (angebliche) Opfer von Sexualstraftaten erheben die Vorwürfe erst nach Jahren oder Jahrzehnten, so dass auch immer, unabhängig davon, ob an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, geprüft werden muss, ob die angebliche Sexualstraftat, also das Sexualdelikt, bereits verjährt ist.
Inhaltsverzeichnis:
Die Frage, wann eine Sexualstraftat, wie zB. die Vergewaltigung, die sexuelle Nötigung, der Missbrauch eines Kindes verjährt, hängt, wie bei allen anderen Delikten des Strafgesetzbuches (StGB) von der Strafandrohung im Tatbestand der jeweiligen Straftat ab.
Nun kommt aber die Besonderheit: Im Strafrecht gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot. Dieses besagt, dass es für die Bewertung der Tat unschädlich ist, wie die aktuelle Gesetzeslage ist, sofern sie im Laufe der Zeit geändert wurde. Entscheidend ist die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Tat.
Dieses Rückwirkungsverbot gilt aber gerade nicht bei der Verjährung. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, wann sich die jeweils angebliche Tat ereignet haben soll.
Zur Verdeutlichung nochmal ein kleines Beispiel: Im Falle einer Vergewaltigung im Jahr 1992 einer über 18 Jahre alten Frau wäre die Tat bereits verjährt, da die damalige Verjährungsfrist 20 Jahre betrug und ab Vollendung des 18. Lebensjahres zu laufen begann. Die Tat wäre daher folglich 2012 (und damit vor der Reform 2013 mit entsprechenden Folgen einer Verlängerung der Hemmung) verjährt. Eine Rückwirkung findet nicht statt, weil die Tat endgültig verjährt war.
Wäre diese Vergewaltigung 1993 geschehen, wäre sie zwar grundsätzlich 2013 verjährt. Zu diesem Zeitpunkt wurde der § 78b StGB aber bereits einer Reform unterzogen, bei der die Hemmung der Verjährung auf die Vollendung des 21. Lebensjahres verschoben wurde. So würde hier dann die Verjährung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers gehemmt und erst ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist von 20 Jahren laufen.
§ 78 Abs. 3 StGB bestimmt dazu:
§ 78 StGB
(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünft Jahren bedroht sind,
drei Jahre bei den übrigen Taten.
Die Verjährung beginnt nach § 78a des Strafgesetzbuches (StGB) ab dem Zeitpunkt ab dem die Sexualstraftat, wie zB die sexuelle Nötigung, der sexuelle Missbrauch von Kindern oder jugendlichen oder die Vergewaltigung also das Sexualdelikt beendet ist.
Bei den Sexualstraftaten möchte allerdings der Gesetzgeber, dass diese möglichst lang verfolgt werden können. Verjährungsfristen können daher, insbesondere im Sexualstrafrecht bei Sexualstraftaten nach dem Beginnt der Verjährung gehemmt sein, d.h. sich laufen erst einmal nicht weiter.
Der Gesetzgeber hat dazu die Regelung des § 78b des Strafgesetzbuches (StGB) geschaffen:
§ 78b StGB
(1) die Verjährung ruht bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Abs. 3, §§ 182, 225, 226a und 237.
Dieses Ruhenstatbestand hat in der Vergangenheit schon mehrere Reformen durchlaufen, wobei die Altersgrenze sukzessive vom Vollendung des 18. Lebensjahres auf Vollendung des 21. Lebensjahres und auf aktuell die Vollendung des 30. Lebensjahres hinausgeschoben wurde.
Dies bedeutet also, dass der Beginn der Verjährung so lange aufgeschoben wird, bis das Opfer das 30. Lebensjahr vollendet hat. Allerdings war die Verjährung vom Gesetzgeber nicht schon immer bis zum 30. Lebensjahr gehemmt. Früher gab es Fristen bis zum 18. oder 21. Lebensjahr.
War die Sexualstraftat bereits bis zur Verlängerung der Hemmungsfrist durch den Gesetzgeber bereits verjährt, so bleibt sie auch verjährt, trotz der Ausdehnung der Hemmungsfrist. Da kann auch ein Staatsanwalt nichts mehr machen.
Montag, Dienstag, Donnerstag:
08:00 Uhr – 12:00 Uhr
14:00 Uhr – 17:00 Uhr
Mittwoch, Freitag:
08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen